Zwei offene Briefe sind an den Kanzler gerichtet (hier und hier). Beide machen sich Sorgen um den russischen Krieg. Beide wollen das sinnlose Töten so schnell wie möglich beenden. Beide wollen die Gefahr einer Eskalation und eines russischen Angriffs auf andere Länder und nicht zuletzt auf Deutschland und die EU vermeiden. Beide setzen sich vehement und engagiert für den Frieden in der Ukraine ein.
Und doch fordern die beiden Briefe exakt Gegenteiliges: Der eine fordert, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, der andere fordert, die Waffenlieferungen einzustellen. So engagiert beide Briefe sind, so emotional fallen die jeweiligen Reaktionen aus. Befürworter beider Seiten werfen sich gegenseitig vor, den Krieg und das Leid in der Ukraine verlängern statt verkürzen wollen. Die einen werden als kaltblütige Kriegsverherrlicher bezeichnet, die anderen als kaltblütige Putinversteher. Doch bevor man sich bezüglich der Briefe positioniert, gilt es einen deutlichen Unterschied zu erkennen.
Wer der Ukraine mit Waffen beistehen will, um sich gegen einen brutalen, durch nichts legitimierten militärischen Überfall zu wehren, ist noch lange kein Kriegsverherrlicher. Gerade wir in der BRD sollten uns hier unserer Geschichte bewusst sein, die nur deswegen möglich wurde, weil die Alliierten sich (endlich) mit aller militärischer Macht gegen Hitlerdeutschland gewehrt haben.
Und wer Waffengewalt ablehnt und in Konzessionen an den Aggressor das geringere Übel im Vergleich zur mutwilligen Eskalation des Krieges sieht, insbesondere auch vor dem Hintergrund einer nuklearen Bedrohung, ist noch lange kein Putinversteher. Gerade wir in der BRD sollten uns hier unserer Geschichte bewusst sein, die nur deswegen möglich wurde, weil wir uns als Nation das Führen von (Angriffs-)Waffen konsequent untersagt haben.
Was Putinversteher und die Autoren des offenen Briefes kontra Waffen im Kern unterscheidet sind genau zwei Dinge:
- Putinversteher arbeiten mit Desinformation, zumeist aus russischer Propaganda, und folgen einer prorussischen, zumeist antiatlantischen (und wenn man genauer hinschaut oft genug antisemitischen) Agenda . Die Autoren des Briefs hingegen stehen politisch weitgehend in der Mitte und argumentieren sachlich.
- Putinversteher versuchen, den Krieg Russlands zu legitimieren bzw. ihn dem Westen anzulasten. Die Autoren des Briefs hingegen teilen die kategorische Ablehnung der russischen Aggression. Ihre Forderungen richten sich allein auf die politische Reaktion unserer Regierung.
Wenngleich die Äußerungen einzelner Unterzeichner außerhalb der Briefe streitbar sein mögen: Beide Briefe formulieren als solche eine jeweils legitime politische Position und sind ein völlig normales und selbstverständliches Element demokratischer Meinungsbildung. Und so selbstverständlich und emotional völlig nachvollziehbar in der aktuellen Situation der Wunsch erscheint, den Aggressor mit aller Macht einzudämmen, so selbstverständlich war die Gegenposition bis zum 23. Februar diesen Jahres unhinterfragte Mehrheitsmeinung in unserer Gesellschaft.
Und doch: wir müssen uns entscheiden. Wir können beide Positionen als legitime Meinungen respektieren, aber ihr kontradiktorischer Inhalt zwingt uns, Position zu beziehen. Wir können nur eine der beiden Positionen einnehmen, es gibt kein dazwischen, auch wenn der Kanzler unausgesetzt versucht, mit „ein bisschen Waffenlieferung“ beiden Seiten gerecht zu werden. Doch das ist weder ein Kompromiss noch eine Lösung des Paradoxons des Pazifismus, das uns in den beiden Briefen begegnet:
Heißt Pazifismus am Krieg teilzunehmen, um ihn zu bekämpfen, oder sich raus zu halten und den Krieg gewähren zu lassen?
Es ist offensichtlich, dass beides nicht geht, ja dass beides zu wollen die verheerendste Option wäre: Der Ukraine gerade so viele Waffen zu liefern, dass sie Krieg führen kann, aber gerade so wenig, dass sie ihn nicht gewinnen kann. Das aber ist zur Zeit die deutsche Politik!
Wir müssen uns also positionieren!
Pazifismus ist die Grundlage jeder Friedensordnung. Wir leben seit 70 Jahren in einem Europa, dessen Frieden auf dem Verzicht von Waffengewalt beruht. Territoriale Unverletzbarkeit und die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten sind die Basis für unsere Friedensordnung und untrennbar mit dem Verzicht auf Waffengewalt verbunden.
Doch dieser auf Waffenverzicht beruhende Pazifismus ist nur dann möglich, wenn beide Seiten eines möglichen Konfliktes ihn teilen, zumindest ihn auch dann, wenn dennoch ein militärischer Konflikt entstehen sollte, immer noch als anzustrebendes Ziel und höchstes Gut betrachten. Wenn einer der beiden nicht an Frieden und den oben genannten Prinzipien interessiert ist, laufen Verhandlungen notwendigerweise ins Leere. Gibt man nach und „opfert“ beispielsweise Territorium um des Friedens Willen, verrät man nicht nur die Prinzipien der Friedensordnung, sondern öffnet der Erpressbarkeit Tür und Tor und ermuntert jeden Aggressor, dasselbe zu tun.
Dass es sich im Falle der russischen Aggression um genau diesen Fall handelt, dass also Putin weder verhandlungsbereit noch an Frieden interessiert ist, sondern eine revisionistische Agenda verfolgt, die der europäischen und der globalen Friedensordnung zuwiderläuft und ein großrussisches Imperium zum Ziel hat, und zwar nicht erst seit dem 23. Februar, kann nur derjenige verkennen, der entweder die vergangenen Kriege Russlands, die glasklaren Absichtserklärungen Putins und seiner Entourage und die Auslassungen Alexander Dugins und anderer Vertreter des ideologischen Backends von Putin völlig ignoriert, oder der das Narrativ der russischen Propaganda auf Basis unseres seltsamen, latent antiamerikanischen Gesellschaftskonsenses so verinnerlicht hat, dass ein Eingeständnis einer Selbstverleugnung gleich käme.
Frieden ist für Putin erst dann eine Option, wenn seine Agenda umgesetzt ist, und er disqualifiziert sich dadurch als Verhandlungspartner schon lange bevor man all die Lügen, lächerlichen Verdrehungen und zynischen Kompromissangebote einer nur halb getöteten Ukraine einbezieht. Es ist bei aller Komplexität und Wechselseitigkeit geopolitischer Konflikte und Probleme allzu offensichtlich: Wenn Putin auch nur ansatzweise an einer friedlichen Lösung interessiert wäre, hätte er erst gar nicht angegriffen. Er hätte vielleicht Panzer aufgefahren, um Druck zu machen, vielleicht sogar die Defaco-Besetzung des Donbas offen durchgesetzt, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Aber er hätte niemals Kijyv angegriffen, er hätte niemals Butcha und Irpin abgeschlachtet, er hätte niemals Mariupol erwürgt. Und noch viel mehr: Er hätte auch den Tschetschenien-Krieg, den Georgien-Krieg, den Krieg in Syrien nicht geführt. Er hätte Aleppo und Groszny nicht zugelassen. Alles, aber wirklich alles beweist, dass Putin sich für Friedensverhandlungen nicht qualifiziert.
Und das wissen die Unterzeichner des Briefes der Emma. Sie müssen es wissen, denn sie sind intelligente, informierte, aufgeklärte und anständige Bürger. Dass sie sich dennoch aus dem Krieg heraushalten wollen, obwohl wir nicht nur durch die Waffenlieferungen, sondern viel mehr durch die klaren Androhungen Putins längst Teil des Krieges sind, dass sie dennoch glauben, es gäbe einen diplomatischen Weg, der mehr ist als jene zynische und verlogene Farce, die Putin als Teil seines hybriden Krieges abzieht, dass sie glauben, dass Putin sich ausgerechnet durch die Zurückhaltung Deutschlands davon abhalten ließe, seine alles ignorierende Agenda durchzusetzen und, falls er das je erwägt, notfalls Atomwaffen einzusetzen, kann ich mir nicht anders als durch schiere Angst vor der nuklearen Eskalation erklären.
Aus seiner eigenen Sicht ist Putin ein Kämpfer für die Gerechtigkeit und den Plan Gottes, dem im Dienste des Höheren alle Mittel erlaubt sind. Aus unserer Sicht ist er ein rational nicht erreichbarer Amokläufer. Ob er sinnlos Atomwaffen einsetzt oder nicht entzieht sich unserem Einfluss ebenso wie die Entscheidung, ob er sinnlos Nachbarländer angreift, wehrlose Menschen in Bucha abschlachtet oder ganze Städte wie Groszny, Aleppo oder Mariupol ausrottet. Wenn wir den Pazifismus und die europäische und globale Friedensordnung auch nur im Ansatz verteidigen wollen, müssen wir uns diesem Krieg mit aller Konsequenz entgegenstellen.
Ohne Angst vor einer Eskalation, denn der offene und brutale Angriff Putins auf diese Friedensordnung ist bereits die Eskalation!