Brief an die Regierung

(ursprünglicher Post auf Facebook)

Mein Brief an Scholz, Baerbock und Habeck, soeben abgeschickt an olaf.scholz@bundestag.de, annalena.baerbock@bundestag.de und robert.habeck@bundestag.de.
Nachahmung und Verwertung ausdrücklich erwünscht!

Sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,

ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche Importe aus Russland, insbesondere Gas- und Öl-Importe sofort gestoppt werden und solange ausgesetzt bleiben, bis die russische Regierung den Krieg gegen die Ukraine beendet und die volle Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich verbindlichen Grenzen anerkennt und respektiert.

Russlands autokratischer Machthaber führt einen einseitigen, genozidalen Angriffskrieg gegen eine souveräne europäische Demokratie. Das ist unter keinen Umständen zu akzeptieren. Ohne ein sofortiges Embargo gegen Russland finanzieren wir diesen Krieg mit Millionenbeträgen mit und machen uns so mitschuldig am Tod tausender Ukrainer und russischer Soldaten.

In den letzten beiden Jahren haben wir gegen eine bedrohliche Pandemie gekämpft. Um Menschenleben zu retten wurden Maßnahmen ergriffen, die für unsere Ökonomie und unseren Komfort nicht weniger herausfordernd waren, als es ein Embargo gegen Russland sein könnte. Es ist nicht zu verstehen und moralisch nicht zu verantworten, dass wir hier nicht mit gleichem Maß messen! Soll die Botschaft aus Deutschland sein, dass ukrainische und russische Leben weniger wert sind als deutsche? Die Wissenschaftler der Nationalen Akademie Leopoldina, deren Expertenrat auch in der Corona-Krise immer wieder eingeholt wurde, erklären, dass ein Embargo gegen Russland handhabbar ist.

Der russische Überfall auf die Ukraine darf unter keinen Umständen Erfolg haben. Dies würde einen neuen Standard setzen, der die Friedensordnung in Europa zum Einsturz bringen kann und jedem großen oder kleinen Despoten die Rechtfertigung gäbe, territoriale Interessen mit bloßer Gewalt durchzusetzen. Die Souveränität der Ukraine einschließlich Krim darf nicht zur Disposition stehen, weder für Öl noch für andere Interessen. Wir haben die historisch einmalige Chance, zusammen mit den Ländern der EU und der NATO, das grausame Morden im Osten unseres Kontinents ohne militärischen Einsatz zu stoppen, wenn wir uns geschlossen gegen das russische Regime stellen und bereit sind, vorübergehend auf etwas Komfort unseres Wohlstandes zu verzichten.

Bitte haben Sie die Courage, die moralische Integrität und den Weitblick, das zu verhindern. Gehen Sie voran und setzen Sie auch im Kampf gegen diese Bedrohung den Maßstab für ein geschlossenes und entschlossenes Europa. Zeigen Sie der Welt, dass Deutschland konsequent für Frieden und Freiheit steht!

Viele Grüße
Christian Grauer

Bildquellen

Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

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