Aus einer Diskussion über die Aufgabe von Politik

Das moralisch ethische Axiom ist die Freiheit des Individuums. Da hängt die Würde des Menschen, sein Selbsteigentum und all diese Dinge dran, die letztlich fundamentale und zu schützende Werte darstellen (Leben, Unversehrtheit, Eigentum, Autonomie, Würde, Freiheit etc.). Es ist relativ leicht sich darauf zu einigen, denn ich kenne wenige Menschen, die nicht zumindest für sich selbst Freiheit einfordern, und nur einige, die dies in der Folge nicht auch ihren Mitmenschen zugestehen. Das Gesellschaftliche Axiom ist also Freiheit und davon so viel wie möglich und zwar so gut und gleichermaßen wie möglich für jedes Individuum.

Lebten wir im Paradies, könnten wir einfach aufhören zu herrschen und alle würde glücklich und in Freiheit tun und lassen, was sie wollen (Das ist die Utopie von marxistischen Anarchisten wie libertären Anarchisten gleichermaßen). Wir leben aber nicht im Paradies, sondern in der Wirklichkeit und dort zeigt sich zweierlei: 1. Die freie Entfaltung eines Individuums kann mit derjenigen eines anderen konfligieren und 2. Es gibt immer Individuen oder Gruppen, die herrschen wollen.

Der einzige Ausweg aus diesem Paradox der Anarchie (die, sobald sie erreicht ist, die aller besten Bedingungen für ihre Zerstörung darstellt) ist es, eine Machtkonzentration zu bilden, die einzig und allein dazu dient, Machtkonzentrationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass konfligierende Freiheiten so gut es geht gegeneinander aufgewogen werden. Wichtiger ist aber das erste: Die Machtkonzentration, d.h. der Staat, muss in der Lage sein, andere Machtkonzentrationen zu verhindern. Gleichzeitig muss aber gesichert sein, dass er selbst nicht zu einer Machtkonzentration wird, die mehr tut, als zu verhindern, dass Machtkonzentrationen entstehen, die größer sind als das erforderliche Minimum um eben dies zu tun.
Daraus folgen einige einschlägige Aufgaben wie z.B. Sicherheitspolitik innen wie außen, Wahrung von Eigentum und Vertragstreue, Rechtsgleicheit, Rechtstaatlichkeit etc. Was daraus nicht folgt sind Straßen, Staatstheater, Wirtschaftssubventionen, Schulpflicht, IHK etc. (ich nenne wahllos Dinge, die mir auf den Sack gehen ;-)). Es sei denn, diese Dinge lassen sich unmittelbar als notwendig für die Sicherung der primären Funktion des Staates begründen.

Die Etablierung dieser Machtkonzentration begründet sich durch kein ethisches Prinzip, sie kann nicht rechtsphilosophisch abgeleitet werden, hat keine formale Legitimation. Sie ist ein ebenso ursprünglicher und gewalttätiger Machtanspruch wie die Bildung einer Mafia oder eines Terrornetzwerkes. Ihre pragmatische Legitimation erfährt sie dadurch, dass sie unumgehbar im o.g. Sinne ist, da sonst eine weit größere und weit weniger legitimierte Machtkonzentration entstünde. Dieses Paradox fordert vom Staat, sich selbst auf das Nötigste zu beschränken. Alles was an Machtanspruch über dieses Nötigste hinaus geht, hat weder eine formale noch eine pragmatische Legitimation, denn auch eine demokratische Abstimmung ist nur insoweit legitimiert als das sie legitimierende System legitimiert ist. Dessen Legitimation beschränkt sich aber auf die Verhinderung einer Machtkonzentration, die mehr Freiheit einschränkt als für die Sicherung von Freiheit erforderlich ist.
Freiheit, im Sinne der Autonomie und Würde des Individuums, ist das einzige Axiom. Alle anderen Werte leiten sich entweder daraus ab oder sie sind willkürliche ideologische Setzungen. Und natürlich muss der Staat notfalls Gewalt anwenden, um die Sicherung der Freiheit durchzusetzen. Aber eben nur in den Grenzen des Notwendigen, um Freiheit zu erhalten. Nicht um irgend etwas zu „gestalten“.
Demokratie, so verstanden, ist die Aufgabe, Machtkonzentrationen systematisch auf ihr absolutes Minimum zu reduzieren. Das ist mein Verständnis von Liberalismus.

Dem steht die real existierende Demokratie gegenüber, in der lauter kleine Könige (und leider auch lauter kleine Untertanen) versuchen, die Welt umzugestalten, und zwar nicht im Rahmen ihrer und ihres Nächsten Freiheit, sondern durch Erlangung von Macht und damit ausgeübtem latenten oder tatsächlichen Zwang. Und wenngleich die Entscheidungsmodalitäten in einer Demokratie offener und pluralistischer sind als in einer Monarchie, stellt der Machtanspruch der Demokratien im Ergebnis, d.h. im Ausmaß der Machtkonzentration und der Freiheitseinschränkung für den Bürger, allerlei historische Monarchien zunehmend in den Schatten. Das wird am plakativsten sichtbar wenn man die Staatsquote unserer letzten Monarchie (14%) mit unserer heutigen Demokratie (47%) vergleicht.

Der demokratische Staat sieht sich zunehmend als pauschal legitimierten Monarchen auf Zeit, der mehr oder weniger willkürlich über alles bestimmen kann und soll. Und der öffentliche Diskurs der Bürger lässt sich in den meisten Fällen damit abspeisen, über ein paar alternative Vorschläge zu ihrer eigenen Entmündigung zu diskutieren. Das Bewusstsein für das eigentliche Prinzip der Demokratie geht verloren. Wir reden viel zu viel über konkrete Sachentscheidungen und viel zu wenig über die Verfasstheit unserer Gesellschaft und unseres Staates und die ordnungspolitischen Erfordernisse, um diese Verfasstheit zu schützen und zu optimieren. Die Folge davon sind nicht nur Bevormundungspolitik und Betreutes Leben, eine Folge davon ist auch der stark aufkeimende Populismus, der ein Ausdruck jener ins Totalitäre zielenden Machtbestrebungen ist, die sich dem freiheitssichernden Staat entgegen stellen, ihn übersteigen oder usurpieren wollen, um Machtkonzentrationen in beliebigem Umfang zu errichten.

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