Aus einer Diskussion über die Aufgabe von Politik

Das moralisch ethische Axiom ist die Freiheit des Individuums. Da hängt die Würde des Menschen, sein Selbsteigentum und all diese Dinge dran, die letztlich fundamentale und zu schützende Werte darstellen (Leben, Unversehrtheit, Eigentum, Autonomie, Würde, Freiheit etc.). Es ist relativ leicht sich darauf zu einigen, denn ich kenne wenige Menschen, die nicht zumindest für sich selbst Freiheit einfordern, und nur einige, die dies in der Folge nicht auch ihren Mitmenschen zugestehen. Das Gesellschaftliche Axiom ist also Freiheit und davon so viel wie möglich und zwar so gut und gleichermaßen wie möglich für jedes Individuum.

Lebten wir im Paradies, könnten wir einfach aufhören zu herrschen und alle würde glücklich und in Freiheit tun und lassen, was sie wollen (Das ist die Utopie von marxistischen Anarchisten wie libertären Anarchisten gleichermaßen). Wir leben aber nicht im Paradies, sondern in der Wirklichkeit und dort zeigt sich zweierlei: 1. Die freie Entfaltung eines Individuums kann mit derjenigen eines anderen konfligieren und 2. Es gibt immer Individuen oder Gruppen, die herrschen wollen.

Der einzige Ausweg aus diesem Paradox der Anarchie (die, sobald sie erreicht ist, die aller besten Bedingungen für ihre Zerstörung darstellt) ist es, eine Machtkonzentration zu bilden, die einzig und allein dazu dient, Machtkonzentrationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass konfligierende Freiheiten so gut es geht gegeneinander aufgewogen werden. Wichtiger ist aber das erste: Die Machtkonzentration, d.h. der Staat, muss in der Lage sein, andere Machtkonzentrationen zu verhindern. Gleichzeitig muss aber gesichert sein, dass er selbst nicht zu einer Machtkonzentration wird, die mehr tut, als zu verhindern, dass Machtkonzentrationen entstehen, die größer sind als das erforderliche Minimum um eben dies zu tun.
Daraus folgen einige einschlägige Aufgaben wie z.B. Sicherheitspolitik innen wie außen, Wahrung von Eigentum und Vertragstreue, Rechtsgleicheit, Rechtstaatlichkeit etc. Was daraus nicht folgt sind Straßen, Staatstheater, Wirtschaftssubventionen, Schulpflicht, IHK etc. (ich nenne wahllos Dinge, die mir auf den Sack gehen ;-)). Es sei denn, diese Dinge lassen sich unmittelbar als notwendig für die Sicherung der primären Funktion des Staates begründen.

Die Etablierung dieser Machtkonzentration begründet sich durch kein ethisches Prinzip, sie kann nicht rechtsphilosophisch abgeleitet werden, hat keine formale Legitimation. Sie ist ein ebenso ursprünglicher und gewalttätiger Machtanspruch wie die Bildung einer Mafia oder eines Terrornetzwerkes. Ihre pragmatische Legitimation erfährt sie dadurch, dass sie unumgehbar im o.g. Sinne ist, da sonst eine weit größere und weit weniger legitimierte Machtkonzentration entstünde. Dieses Paradox fordert vom Staat, sich selbst auf das Nötigste zu beschränken. Alles was an Machtanspruch über dieses Nötigste hinaus geht, hat weder eine formale noch eine pragmatische Legitimation, denn auch eine demokratische Abstimmung ist nur insoweit legitimiert als das sie legitimierende System legitimiert ist. Dessen Legitimation beschränkt sich aber auf die Verhinderung einer Machtkonzentration, die mehr Freiheit einschränkt als für die Sicherung von Freiheit erforderlich ist.
Freiheit, im Sinne der Autonomie und Würde des Individuums, ist das einzige Axiom. Alle anderen Werte leiten sich entweder daraus ab oder sie sind willkürliche ideologische Setzungen. Und natürlich muss der Staat notfalls Gewalt anwenden, um die Sicherung der Freiheit durchzusetzen. Aber eben nur in den Grenzen des Notwendigen, um Freiheit zu erhalten. Nicht um irgend etwas zu „gestalten“.
Demokratie, so verstanden, ist die Aufgabe, Machtkonzentrationen systematisch auf ihr absolutes Minimum zu reduzieren. Das ist mein Verständnis von Liberalismus.

Dem steht die real existierende Demokratie gegenüber, in der lauter kleine Könige (und leider auch lauter kleine Untertanen) versuchen, die Welt umzugestalten, und zwar nicht im Rahmen ihrer und ihres Nächsten Freiheit, sondern durch Erlangung von Macht und damit ausgeübtem latenten oder tatsächlichen Zwang. Und wenngleich die Entscheidungsmodalitäten in einer Demokratie offener und pluralistischer sind als in einer Monarchie, stellt der Machtanspruch der Demokratien im Ergebnis, d.h. im Ausmaß der Machtkonzentration und der Freiheitseinschränkung für den Bürger, allerlei historische Monarchien zunehmend in den Schatten. Das wird am plakativsten sichtbar wenn man die Staatsquote unserer letzten Monarchie (14%) mit unserer heutigen Demokratie (47%) vergleicht.

Der demokratische Staat sieht sich zunehmend als pauschal legitimierten Monarchen auf Zeit, der mehr oder weniger willkürlich über alles bestimmen kann und soll. Und der öffentliche Diskurs der Bürger lässt sich in den meisten Fällen damit abspeisen, über ein paar alternative Vorschläge zu ihrer eigenen Entmündigung zu diskutieren. Das Bewusstsein für das eigentliche Prinzip der Demokratie geht verloren. Wir reden viel zu viel über konkrete Sachentscheidungen und viel zu wenig über die Verfasstheit unserer Gesellschaft und unseres Staates und die ordnungspolitischen Erfordernisse, um diese Verfasstheit zu schützen und zu optimieren. Die Folge davon sind nicht nur Bevormundungspolitik und Betreutes Leben, eine Folge davon ist auch der stark aufkeimende Populismus, der ein Ausdruck jener ins Totalitäre zielenden Machtbestrebungen ist, die sich dem freiheitssichernden Staat entgegen stellen, ihn übersteigen oder usurpieren wollen, um Machtkonzentrationen in beliebigem Umfang zu errichten.

Schuld und Verantwortung

In Deutschland geht es immer nur um Schuld. Dabei sollte es um Verantwortung gehen. Ob man in einen TV-Talk mit Politikern geht oder in ein ganz normales Großraumbüro: Alle versuchen nur, Schuld von sich fern zu halten. Verantwortung würde aber bedeuten, etwas zu tun, zu etwas zu stehen, sich zu entscheiden, Risiken einzugehen, immer das Optimum anzustreben. Die Fixierung auf Schuld und Bedenken lähmt alle Prozesse, die nicht auf Routine und Automatisierung basieren.

Prometheus

von Johann Wolfgang von Goethe

Bedecke deinen Himmel, Zeus,
Mit Wolkendunst
Und übe, dem Knaben gleich,
Der Disteln köpft,
An Eichen dich und Bergeshöhn;
Mußt mir meine Erde
Doch lassen stehn
Und meine Hütte, die du nicht gebaut,
Und meinen Herd,
Um dessen Glut
Du mich beneidest.

Ich kenne nichts Ärmeres
Unter der Sonn als euch, Götter!
Ihr nähret kümmerlich
Von Opfersteuern
Und Gebetshauch
Eure Majestät
Und darbtet, wären
Nicht Kinder und Bettler
Hoffnungsvolle Toren.

Da ich ein Kind war,
Nicht wußte, wo aus noch ein,
Kehrt ich mein verirrtes Auge
Zur Sonne, als wenn drüber wär
Ein Ohr, zu hören meine Klage,
Ein Herz wie meins,
Sich des Bedrängten zu erbarmen.

Wer half mir
Wider der Titanen Übermut?
Wer rettete vom Tode mich,
Von Sklaverei?
Hast du nicht alles selbst vollendet,
Heilig glühend Herz?
Und glühtest jung und gut,
Betrogen, Rettungsdank
Dem Schlafenden da droben?

Ich dich ehren? Wofür?
Hast du die Schmerzen gelindert
Je des Beladenen?
Hast du die Tränen gestillet
Je des Geängsteten?
Hat nicht mich zum Manne geschmiedet
Die allmächtige Zeit
Und das ewige Schicksal,
Meine Herrn und deine?

Wähntest du etwa,
Ich sollte das Leben hassen,
In Wüsten fliehen,
Weil nicht alle
Blütenträume reiften?

Hier sitz ich, forme Menschen
Nach meinem Bilde,
Ein Geschlecht, das mir gleich sei,
Zu leiden, zu weinen,
Zu genießen und zu freuen sich,
Und dein nicht zu achten,
Wie ich!

Apokalypse

Oh Gott! Wenn das wahr ist, dann wird CO2 als Reliquie nicht mehr taugen und wir müssen uns eine neue Religion suchen. Man stelle sich vor, jemand fährt Auto, so viel er will und man kann ihm kein schlechtes Gewissen einreden! Kein drohende Katastrophe! Himmel hilf! Am Ende würden die Menschen noch ihr Leben genießen! Was für eine Katastrophe! Wo das Dogma es sich gerade so gemütlich eingerichtet hatte…
… ob nicht vielleicht Strom irgendwie gefährlich sein könnte? Oder Sex…

US-Forscher haben aus Versehen CO2 in Treibstoff umgewandelt

US-Forschern ist etwas gelungen, das den Kampf gegen den Klimawandel erleichtern könnte: Sie haben CO2 in Ethanol umgewandelt – quasi zufällig.

Quelle: www.wired.de/collection/science/us-forscher-haben-aus-versehen-co2-treibstoff-umgewandelt

Der Leibhaftige

Ich glaube es genügt, „Nestlé“, „Monsanto“ und „Bayer“ zu sagen, und schon unterschreiben alle! Solange das Menschlein den Leibhaftigen fürchten kann, ist alles in Ordnung. Zusammenhänge funktional oder systemisch zu betrachten ist viel zu komplex, es muss immer eine Personifizierung her. Im Grunde ist das auch nur eine moderne Form des naivsten Gottesglaubens…

Schule zum heulen!

Es kommt bisweilen vor, dass einem die Lektüre eines richtig guten Romans oder einer schönen Novelle die Tränen in die Augen treibt. Aber bei einem Sachbuch? Ich glaube das ist mir noch nie passiert. Bis ich das Buch „Endlich frei“ gelesen habe. Nein, es ist kein Erweckungsbuch, kein spiritueller Berater und auch keine Anleitung, wie ich meinen Keller aufräume. Es erzählt vielmehr von einer Vision. Von der Vision einer Schule, die Kinder in völliger Freiwilligkeit erzieht. Das Buch breitet keine Theorien und pädagogischen Konzepte aus. Es schildert vielmehr ganz konkret den Alltag dieser visionären Schule. Wie die Schüler lernen, was sie machen, wie Entscheidungen getroffen werden, was aus den Schülern nach der Schulzeit wird, wie die Mitarbeiter arbeiten und welche Aufgaben sie haben.

Zugrunde liegt der Vision die Idee, dass Kinder freiwillig lernen, wenn man sie lässt. Und sie zu lassen heißt in dieser Schule, dass kein Kind zu irgend etwas gezwungen wird. Jedes Kind lernt was es will, wann es will und wie es will. Es gibt keine Schulstunden, keine Klassenzimmer, keine Pausen und keine Noten. Die Lehrer, die sich Mitarbeiter nennen, helfen den Kindern nur, wenn diese das ausdrücklich wünschen. Sie vereinbaren mit den Kindern die Modalitäten des Unterrichts und fordern dann auch Verbindlichkeit – pünktliche Teilnahme, Arbeitspensum etc. Aber es steht den Kindern frei, diese Modalitäten zu akzeptieren oder nicht. Sie sind nicht gezwungen, mitzumachen. Aber nicht nur das Lernen, auch die Verwaltung der Schule und der Schulgemeinschaft findet nicht über die Köpfe der Kinder hinweg, sondern gemeinsam mit diesen. Alle wichtigen Entscheidungen werden von einer Vollversammlung beschlossen, an denen jedes Schulmitglied, d.h. jeder Mitarbeiter und jeder Schüler teilnehmen kann und je eine Stimme hat. Die Mehrheit entscheidet. Für bestimmte Aufgaben – z.B. die Verwaltung der Bibliothek – werden Kommissionen oder Verantwortliche auf Zeit gewählt. Auch Schüler wohlgemerkt, nicht nur Mitarbeiter. Dabei wird dem Grundsatz gefolgt, so wenig wie möglich zu regeln und so wenig Kommissionen wie möglich abzustellen. Was sich von allein regelt, soll sich von allein regeln. Und schließlich gibt es noch eine Justizkommission, die im Rotationsverfahren besetzt wird – mit Schülern und Mitarbeitern – und die im Streitfall und bei Regelverletzungen zu schlichten und zu sanktionieren hat.

Das sind die Rahmenbedingungen. Spannend ist das Buch aber dort, wo beschrieben wird, wie die einzelnen Schüler mit diesem System umgehen und was erstaunliches dort alles möglich ist. Da gibt es tatsächlich Schüler, die ihre ganze Zeit darauf verwenden, zu Angeln. Oder die sich eine Dunkelkammer einrichten und sogar bei einem externen Fotolabor eine Ausbildung machen. Es gibt Schüler, die Mitarbeiter damit beauftragen, ihnen die Algebra beizubringen und die dies in wenigen Monaten mit enormem Fleiß bewerkstelligen. Freiwillig wohlgemerkt. Es gibt auch Schüler, die aus konventionellen Schulen wechseln, weil sie dort „auffällig“ wurden. Sie sitzen tatsächlich fast ein ganzes Jahr da und tun nichts. Und niemand kümmert es. Sie werden beobachtet, sie werden in die Gemeinschaft aufgenommen, aber sie werden weder gezwungen noch gedrängt noch auf subtile Weise verführt, doch endlich etwas zu tun. Man wartet, nicht ohne Furcht aber mit Überzeugung. Und irgendwann wird auch diesen Schülern das Nichtstun zu öde und sie beginnen etwas zu tun. Und sei es nur, auf der Wiese beim Baseball mitzuspielen. Den Anfang dieser erstaunlichen Geschichten macht eine Schülerin, die bereits die Schule verlassen hat und nun versucht, ohne Zeugnis, ohne Beurteilung sich an einer Hochschule zu bewerben. Und nicht irgendeine, sie will auf eine ganz bestimmte. Natürlich scheitert sie zunächst an den fehlenden Formalien. Aber sie gibt nicht auf, sie fragt sich durch, sie redet mit den Professoren, sie präsentiert sich, sie begründet ihre fehlenden Unterlagen, sie berichtet von ihrer Schule. Sie ist es nämlich gewohnt, Eigeninitiative zu entwickeln. Nichts anderes hat sie ihre gesamte Schulzeit gemacht. Und sie überzeugt die Hochschule schließlich und legt ein erfolgreiches Studium ab.

Die Lektüre des Buches hat mir das Leben und die Atmosphäre an einer solchen Schule so plastisch vor Augen geführt, dass es mir vorkommt, als wäre ich selbst dort gewesen und hätte mit eigenen Augen gesehen, wie Schüler den ganzen Tag tun, was sie wollen und dabei nicht nur alles lernen, was sie für ihr Leben brauchen, sondern vor allen Dingen den Weg in dieses ganz individuelle Leben finden, weil niemand ihnen etwas aufzwingt, weil sie frei sind, ihren Neigungen und Fähigkeiten zu folgen, weil sie Selbstbestimmung lernen und ganz besonders weil sie von Kindesbeinen an als Personen mit eigenem Denken und Wollen ernst genommen werden. Ich war beim Lesen dieses Buches wie in Trance, weil es das Bild einer Schule vor mich hinstellte, das ich in dieser konkreten und radikalen Form selbst zwar noch nie formuliert hatte, das aber in allen Details auf geradezu magische Weise all der Kritik, die ich an dem habe, was ich als Schule kenne, eine positive Auflösung gegenüber stellte. Diese Schule, die manchem Leser wahrscheinlich endlos weltfremd und extremistisch erscheinen mag, hat meine Überzeugungen im innersten getroffen und ich bin seither wie erlöst, weil ich weiß, dass ich mit meinen bis dahin durchaus vagen Ideen nicht allein bin.

Denn das erstaunlichste an diesem Buch verrate ich zuletzt: diese Vision einer freien Schule, die auf uns, die wir das preussische Schulwesen im Blut haben, wie eine wahnwitzige Spinnerei wirken mag, lebt nicht nur in den Köpfen von ein paar durchgeknallten Freiheitsfetischisten wie mir, sondern sie existiert wirklich. Und zwar schon seit 44 Jahren! 1968 wurde die erste Sudbury Valley School in Framingham im Staate Massachusetts (USA) gegründet und sie wirft seither jedes Jahr gesunde, durchschnittlich erfolgreiche Schüler in die Welt. Ohne sie zu irgend etwas gezwungen zu haben. Ist das wirklich wahr? Offenbar ja. Ich hätte es auch nicht geglaubt, hätte ich es nicht selbst gelesen. Lesen auch Sie es und überzeugen Sie sich, dass es seit 44 Jahren eine und mittlerweile mehrere Schulen gibt, die alle traditionellen und für unantastbar gehaltenen Prinzipien des Lernens und der Schulpädagogik Lügen strafen!

Daniel Greenberg: Endlich frei!: Leben und Lernen an der Sudbury Valley Schule, Arbor-Verlag 2004

Website der Schule: www.sudval.org

Freie Gesellschaft

Wenn ich von den Vorzügen einer freien Gesellschaft ohne Staat schwärme, werde ich gerne gefragt, wie ich mir das vorstelle, wie das funktionieren soll? Wie soll beispielsweise der freie Markt den sozialen Wohnungsbau organisieren? Wer kümmert sich um die Straßen? Wer schützt uns vor Räubern? Wer hilft den Armen? Und überhaupt: freie Gesellschaft? Wie soll man das durchsetzten ohne Staat?

In der Tat fällt es schwer, auf diese Fragen konkret zu antworten. Meist bleibt nicht mehr als der allgemeine Verweis auf die selbstorganisierenden Mechanismen einer freien Gesellschaft. Denn die Fragen selbst sind schon falsch gestellt. Es ist ein wesentliches Merkmal der Freiheit, das Gegenteil von Determiniertheit zu sein. Eine freie Gesellschaft lebt von der unendlichen Vielfalt an Methoden und Lösungen, die der freie menschliche Geist entwickelt. Demzufolge ist auch ihre Form nicht determiniert und daher nicht planbar, nicht im Voraus festlegbar. Es sind Bedingungen formulierbar, die aber sämtlich negativ sind, d.h. die nicht beschreiben, was sein muss, sondern was nicht sein soll: nämlich Zwang und Herrschaft. Unsere sogenannte Konsumgesellschaft mag sich überflüssigen Dingen widmen, aber sie hat bewiesen, dass der freie Geist im freien Markt, angetrieben von Eigennutz, zu erstaunlicher Kreativität fähig ist.  Diese unplanbare Kreativität zu entfesseln, statt sich aus Furcht vor dem Unbekannten auf die wenigen planbaren Rezepte zu verlassen, die in einem staatlichen Verwaltungsapparat durchführbar sind, ist die Strategie der freien Gesellschaft.
Freiheit lässt sich nicht organisieren. Eine freie Gesellschaft ist kein System, sondern das Vertrauen in das Individuum, in Freiheit und durchaus im Eigeninteresse in soziale Interaktion zu treten. Die Frage kann also nicht sein: wie organisieren wir Freiheit, wie etablieren wir das freiheitliche System – ein solches kann es gar nicht geben – sondern nur: Wie befreien wir uns aus der Unfreiheit? Und im konkreten Fall: Wie können wir dafür sorgen, dass die Lösung unserer Probleme zunehmend der Kreativität der Selbstorganisation im freien Wettbewerb sozial interagierender Individuen überlassen werden. Mehr Freiheit heißt, Zwang abzubauen. Das geht schlechterdings nicht durch (staatlichen) Zwang, sondern nur durch Freiheit. Gefragt ist also kein raffiniertes, allgemein gültiges Rezept für die Organisation des Wohnungsmarktes, sondern die Aktivierung der Selbstregulationskräfte des Marktes, die Nutzung individueller und kontextbezogener Kreativität, das Vertrauen darauf, dass jeder soziale Organismus aus denkenden, fühlenden und interagierenden Egoisten besteht und nur bestehen kann. Und trotzdem, nein, gerade deswegen im Ergebnis und im großen und ganzen sozial ist. Zumindest nicht unsozialer als ein solcher, der unter dem Zwang einer Elite steht, die sich von eben den selben Egoisten wählen lässt.
Die freie Gesellschaft kann niemals mit dem und durch den Staat oder eine vergleichbare, auf Allgemeinverbindlichkeit und Zwang basierende Organisation etabliert werden. Sie ist vielmehr die Befreiung von Zwangsorganisationen. Sie ist nicht die Veränderung des Staates, ob nach links oder rechts, progressiv oder konservativ, totalitär oder liberal. Die freie Gesellschaft ist die Emanzipation vom Staat!Danach zu fragen, wie dies und das in einer freien Gesellschaft ohne Staat geregelt werden sollte, ist so als würden zwei Strafgefangene einen Ausbruch planen und der eine fragt plötzlich: ja aber wie soll das funktionieren ohne Gefängnis? Wer kocht das Essen? Woher wissen wir, wann geduscht wird? Wer schließt am Abend die Zellen ab?Wir tragen unser Gefängnis im Kopf, weil wir nicht in der Lage sind, uns vorzustellen, dass ein beliebiges Problem ohne eine einheitliche staatliche Zwangsverordnung zu lösen sei, obwohl genau dies im Alltag ständig und direkt vor unserer Nase passiert. Allein die Beobachtung des Straßenverkehrs beweist, dass freie Individuen zu spontaner sozialer Selbstorganisation fähig sind. Denn es behaupte bloß niemand, es sei die Straßenverkehrsordnung und nicht das ganz eigennützige Interesse an einer unfallfreien Fahrt, das uns zu dieser Meisterleistung an komplexer sozialer Interaktion antreibt!

Die Wende in der Wende

Für den 3. Oktober hat der Staat die Einheitsfeier angeordnet. Ich persönlich verbinde die Wende einschließlich Wiedervereinigung mit dem 9. November: vor 23 Jahren hat sich ein Volk aus eigener Kraft und zudem friedlich aus seinem politischen Herrschaftssystem befreit. Selbstverständlich kann kein Staat und keine Regierung diesen Tag zum Feiertag erheben, denn das Herrschaftssystem würde damit seine eigene Negation feiern! Erst am 3. Oktober 1990 wurde die Revolution des Volkes wieder in ein neues Herrschaftssystem kanalisiert und in der Demokratie zur Ruhe gebettet. Ein neuer und letztlich stärkerer Staat war gegründet und damit Anlass für einen staatlichen Gedenktag gegeben. Hätte unsere deutsche Gesellschaft den Freiheitsimpuls der Wende nicht völlig unter der Einheitsrhetorik und seiner angeborenen Obrigkeitshörigkeit begraben, hätte sie sich nicht von den Politikern die Wende-Parole „Wir sind das Volk!“ klauen und als „Wir sind ein Volk“ missbrauchen lassen, hätte die politische Idee der Freiheit hier wirklich ein Zuhause, dann würden wir den 9. November feiern und nicht den dritten Oktober. Ich jedenfalls nehme mir die Freiheit und gedenke heute!